20. Februar 2007


Braune Hetze und ein Immobilien-Bluff

15. Februar 2007

In einem durch Steckaktionen in Briefkästen verbreiteten Flugblatt hetzt die neonazistische NPD momentan gegen den angeblich geplanten Bau einer Koranschule in der Saalfelder Kulmstraße und ruft zum „Widerstand … gegen die muslimischen Glaubensritter“ auf. Sicher sind Moscheen und Koranschulen wenig emanzipatorisch (genauso wie jede evangelische oder katholische Kirche auch), doch geht es den Neonazis hierbei keineswegs um Religionskritik im Allgemeinen. Sie sehen darin eher die Chance, die hier in der Provinz sowieso schon weit verbreiteten rassistische Vorurteile gegen MigrantInnen zu schüren und im Hinblick auf die nächsten Kommunal- und Landtagswahlen weitere Sympathien bei der Saalfelder Bevölkerung zu erringen. Darüber hinaus sieht man in der Aktion die Gelegenheit, dem eingeschlafenen NPD- Kreisverband um Thomas Wienroth und Sandro Tauber wieder etwas Leben einzuhauchen. An Potenzial vor Ort fehlt es ja leider nicht, wie z.B. die letzte Bundestagswahl gezeigt hat.

An den eigentlichen Bauvorhaben dürfte – wie die Tageszeitung Freies Wort bereits am 24. Januar berichtete – sowieso nicht viel dran sein. Höchstwahrscheinlich versucht lediglich der Inhaber der Industriebrache, diese wieder ins Gespräch zu bringen.
Für die Neonazis ist dies natürlich ein gefundenes Fressen. Auch die Lokalgazette „Ostthüringer Zeitung“ glänzt mal wieder mit ihrer Berichterstattung: Zwar wird in der Ausgabe vom 14. Februar darüber berichtet, dass besorgte Bürger aufgrund der aufgetauchten Flugblätter den Bürgermeisterstammtisch aufsuchten, um sich genauer zu informieren. Der rassistische Inhalt des Flugblattes wird allerdings mit keinem Wort erwähnt, geschweige denn verurteilt. Dass die Lokalredaktion der OTZ zwar über jeden umgefallenen Mülleimer in der Kreisstadt berichtet, auf dem rechten Auge aber mindestens genauso blind ist wie die Lokalpolitiker im Rathaus der Stadt, ist seit Jahren bekannt. Aussicht auf Besserung besteht wohl keine … .


Thüringen: Ob Ost, ob West – überall trifft sich die Nazipest!

11. Februar 2007

Thüringen entwickelt sich nicht nur aufgrund der zentralen Lage immer mehr zum neuen Schwerpunkt-Bundesland der Neonazis. Allein am letzten Freitag und Samstag gab es mindestens fünf Neonazi-Aktionen wie Infostände und Konzerte. Doch regte sich an vielen Orten antifaschistischer Protest.

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Erfurt: Nazi-Infostand erfolgreich sabotiert

11. Februar 2007

In Erfurt fand am gestrigen Freitag ein Infostand der örtlichen NPD statt, an dem sich rund 50 Neonazis beteiligten. Gegenproteste wurden durch die Polizei bis auf Sichtweite abgeschirmt. Doch in den Reihen der rechtsextremen Veranstaltung befanden sich auch ein halbes Duzend eingeschleuste Antifas, die den Stand sabotierten. Die Aktion kann als voller Erfolg bezeichnet werden: schätzungsweise 90-95% der Propaganda wurden entwendet. Tausende Flugblätter, Zeitungen, Flyer, Broschüren, Aufkleber, Technikkrams und eine ganze Reihe interner Informationen wechselten die Besitzer – ohne dass die Nazis davon Wind bekamen.
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1.Mai – Leipzig adé…auf nach Erfurt!

06. Februar 2007

Nach dem der traditionelle 1.Mai-Aufmarsch in Leipzig dieses Jahr erstmals von Anmelder Christian Worch abgesagt wurde, planen Neonazis aus Thüringen und einigen angrenzenden Bundesländer nun für den 1.Mai eine Ersatzdemonstration in Erfurt. Angemeldet wurde diese vom stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD Thüringen, Ralf Wohlleben. Wir halten euch auf dem Laufenden.

achtet auf Ankündigungen!


antisemitische Übergriffe in Magdeburg

03. Februar 2007

Was ist geschehen?

In Magdeburg fand am 27.01.2007 anlässlich des Jahrestages der Befreiung des Auschwitz-Stammlagers Monowitz durch die Rote Armee eine antifaschistische Kundgebung unter dem Motto „…daß Auschwitz nicht sich wiederhole“ statt. Dazu aufgerufen hatte u.a. das Antifa-Infoportal Magdeburg. Während der Veranstaltung kam es zu verbalen Provokationen und im Anschluss zu gewalttätigen Übergriffen gegen TeilnehmerInnen der Kundgebung. Die TäterInnen stammen aus dem Umfeld der „Autonomen Antifa Magdeburg“ (AAMD), „Gruppe Internationale Solidarität“ (GIS) und der „Frauengruppe Magdeburg“.

Die AAMD hat ihr Handeln im Nachhinein schriftlich damit gerechtfertigt, dass sie in ihrer „internationalistischen Stadt“ keine „antideutsche Politik“ „dulden“ werde. Darunter fallen offenbar auch Kundgebungen, die sich gegen Antisemitismus wenden und die kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte suchen. Die AAMD hat im selben Text angekündigt, dass sie ein solches Handeln gegen missliebige AntifaschistInnen weiterhin in Betracht zieht.

Wir fordern die AAMD, GIS und die Frauengruppe zum Rückzug aus sämtlichen antifaschistischen Strukturen auf. Wir verlangen, Drohungen gegen und Angriffe auf unsere GenossInnen in Magdeburg – u.a. das A.I.P. und die Gruppe45 – zu unterlassen. Wir bitten andere Gruppen, jede Kooperation mit der AAMD, GIS und der Frauengruppe einzustellen, von einer Bündnisarbeit mit ihnen abzusehen und sie nicht weiter an der eigenen politischen Arbeit zu beteiligen.

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