Pößneck will „Extremismus bekämpfen“

14. September 2005

Jürgen Rieger, Frank Schwerdt, Erik und Annett Myrtha, Sascha Jörg Schüler, Michael „Lunikoff“ Regener und bis zu 2000 Boneheads besuchen regelmäßig die ostthüringische Kleinstadt Pößneck. Aber ein Naziproblem gibt es nicht, sondern nur „politischen Extremismus“, der nun mit der Einrichtung eines „Präventionsrates“ durch den Stadtrat bekämpft werden soll. Die Leugnung bzw. Verharmlosung des Rechtsextremismus in der Stadt und das Herbeihalluzinieren von „gewaltbereiten linksautonomen Straßenkämpfern“ ist nichts Neues in der Region.
Immer häufiger gerät die ostthüringische Kleinstadt Pößneck in die überregionalen Schlagzeilen. Ende 2003 kaufte der Hamburger Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger für 360 000 Euro das ehemalige Kulturhaus der Stadt, das „Schützenhaus“ mit angeschlossener Diskothek, und warf als erstes ein türkisches Spezialitäten-Restaurant aus dem Gebäude. Am 23. März 2005 hetzten ca. acht Neonazis, darunter auch Frauen, eine Gruppe linksalternativer Jugendlicher mit Baseballschlägern durch die Stadt. Am 2. April fand hier ein NPD-Landesparteitag und anschliessend ein Neonazikonzert mit Michael „Lunikoff“ Regener, dem ehemaligen Landser-Sänger und anderen Bands sowie etwa 2000 rechtsextremen BesucherInnen statt . Am 30. April führte die JN eine Demonstration auf dem Pößnecker Marktplatz durch, anwesend war auch der Bundesgeschäftsführer und NPD-Landesvorsitzende Frank Schwerdt . Im Mai wurde bekannt, dass Rieger einen neuen Pächter für die Diskothek suchte und sie mit Erik und Annett Myrtha auch schnell gefunden hatte. Familie Myrtha hatte zuvor ab 1996 die Diskothek „Wodan“ im ostsächsischen Mücka betrieben und seit 1997 bis April 2005 regelmäßig Neonazi-Konzerte und NPD-Liederabende abgehalten. Am 16. Juli fand im „Schützenhaus“ erneut eine Veranstaltung der NPD statt. Auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag wurden die 35 Delegierten aus den NPD-Kreisverbänden und Gäste auf den Bundeswahlkampf eingeschworen und 15 Kandidaten auf die Landesliste Thüringen der NPD gesetzt. Gleichzeitig hatte der Verdener Neonazi Sascha Jörg Schüler seinen ersten offiziellen Auftritt als „Stützpunktleiter“ nach seinem Umzug ins schöne Thüringen. Eine Woche später war ein Konzert mit der Neonazi-Band „Kategorie C“ im Schützenhaus geplant, das erst kurz zuvor abgesagt wurde.

Pößneck entwickelt sich immer mehr zum Nazinest mit einer braunen Großdiskothek, regelmäßigen Skinhead-Konzerten, einem JN-Stützpunkt und einer neugegründeten Neonazi-Kameradschaft „Freie Aktivisten Pößneck“ , Aufmärschen, Partei-Veranstaltungen und Kameradschaftsabenden, Neonazischmiereien, Flugblattaktionen und Auklebern en masse, z.B. für den „Friedensflieger Heß“, mit gewalttätigen Übergriffen auf Andersdenkende und Andersaussehende, Verteilaktionen der neonazistischen Schulhof-CD der „Freien Kameradschaften“ und des NPD-Klons der Schulhof-CD… . Zur Zeit ist Pößneck von vorn bis hinten bepflastert mit NPD-Wahlplakaten und zugestellt mit Infoständen. Siehe die „Chronik rechtsextremer Übergriffe in Pößneck und Umgebung“ und die „Chronik von rassistischen und ausländerfeindlichen Aktivitäten in der Stadt Pößneck ab Mitte 2002“ bis Mitte 2003 .

Indes regt sich mittlerweile auch Widerstand in der Kleinstadt mit etwa 14.000-EinwohnerInnen. Etwa 20 junge Leute gründeten Ende April 2005 das „Aktionsbündnis Courage Pößneck“ (ABC) , das sich Zivilcourage und die Bekämpfung jeglicher neofaschistischer Ausuferung zur Aufgabe gemacht hat. Ziel ist es, eine kontinuierliche und demokratische Plattform für Aufklärung und gewaltfreien Widerstand gegen Rechtsextremismus zu installieren und kontinuierlich voranzutreiben. Gewarnt, aber auch motiviert durch die Beispiele in Dörverden, Mücka und anderswo stellten sie fest: „Wegen der zunehmenden Professionalisierung und Zementierung der rechtsextremen Szene ist es ungebrochen notwendig, über Gegenstrategien nachzudenken. Es ist nicht darauf zu hoffen, dass sich der Rechtsextremismus von selbst erledigen wird, sondern eher zu befürchten, dass sich Funktionäre rechtsextremer Parteien in Stadt- und Gemeinderäten, in Kreis- und Landtagen festsetzen werden.“ Die jungen Leute, Schüler, Studentinnen und Auszubildende, formulieren ihren Ansatz so: „Die ersten Gründungsmotive liegen im gewaltlosen Widerstand gegen Rechtsextremismus. Weiterhin stellt die weitreichende, verharmlosende Einstellung vieler Pößnecker Bürger gegenüber rechtsextremen Tendenzen sowie deren Informationslosigkeit ein Gründungsmotiv dar.“

Für diesen Samstag, 17. September, planten die Leute vom ABC ein Konzert der Aktion „Laut gegen Nazis“ mit Afrob, Nico Suave, Dendemann und Mirko Machine sowie T-La. Anfang September mußten der Veranstalter, die Undercover Entertainment GmbH, und die Partner von der Amadeu Antonio Stiftung jedoch bekannt geben, dass die Kooperation mit der Stadt und dem Bürgermeister endgültig gescheitert sei . Die Veranstaltung wird nun im benachbarten Neustadt an der Orla stattfinden. Das Hamburger Abendblatt berichtete, dass laut Veranstalter Dezibel Promotion „linksradikale Tendenzen“ und Terminüberschneidungen die mitgeteilten Gründe der Stadt für das Nichtzustandekommen des Konzerts in Pößneck seien. Die kommunale Bühne wäre an diesem Tag leider schon durch Stadtfest sowie Thüringen-Rallye besetzt. Untersagt wurde das Konzert von Michael Roolant (CDU), dem Bürgermeister von Pößneck, der mit Landrat Frank Roßner im Clinch liegt, nachdem dieser ein Disziplinarverfahren gegen ihn angestrengt hatte. Vermutlich schlagen da auch lang gepflegte persönliche Probleme auf Roolants Verhältnis zum „Aktionsbündnis Courage“ durch, denn unterstützt wird das ABC unter anderem von dem Landrat Roßner. Dass die drei Bands nun im benachbarten Neustadt an der Orla spielen und nicht in seiner Stadt, „ist doch auch sehr schön“.

Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass Roolant in völliger Verkennung der Situation in „seiner“ Stadt gegen Linke hetzt und damit zugleich Neonazis und Rechtsextremisten Deckung gibt. Als am 8. April 2000 etwa 200 NPD-Anhänger in Pößneck demonstrierten, wurde der Protest einiger PDSlerInnen und ein paar Dutzend SchülerInnen verhindert und das Konzept „Augen zu und durch“ gefahren. Der frisch gewählte SPD-Landrat Frank Roßner hatte die Demonstration genehmigt, zuvor jedoch bei der Stadt angefragt, ob es möglich sei, am selben Tag eine andere Feier zu organisieren. Dann hätte er unter Umständen einen Grund gehabt, der NPD-Kundgebung die Genehmigung zu verweigern. Doch die Stadt verneinte dies nach seiner Aussage. Stattdessen zeigte Roolant, dass seiner Meinung nach Protest gegen Neonazis nur gewalttätig sein kann, malte ein absurdes Bild von zu erwartenden Straßenkämpfen in der kleinen Stadt an die Wand und meinte: „Läßt man die NPD durchziehen, punktum, das war es – oder organisiert man eine Straßenschlacht?“. Einen Tag nach der Nazi-Demo, die von Übergriffen und Propagandadelikten wie „Juden raus!“-Rufen begleitet war, herrschte bereits wieder eitel Sonnenschein. „Dieses Thema“, meinte Michael Roolant bei einem „Stadtgespräch“ mit dem Bürgermeister, „ist nicht das heißeste in Pößneck.“ (Die Normalität des Bösen. Es lebt sich gut als Ausländerfeind in einer der NATIONAL BEFREITEN ZONEN in den neuen Bundesländern – ein Ortsbesuch. Von Corinna Emundts. Die Woche; Ausgabe 24, 9. Juni 2000.

Danach fiel die Stadt wieder in einen tiefen Schlaf und erst das Neonazi-Konzert am 2. April 2005 konnte einige Leute wecken. Für den 11. April rief die Stadt zu einer Demonstration auf, mit der in Pößneck ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt werden sollte. Als Grund des plötzlichen Engagements gab der Erste Beigeordnete Michael Modde (FDP) an, die Aktivitäten der rechten Szene seien schließlich eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort, nicht nur von Pößneck, sondern auch vom Saale-Orla-Kreis, der in einem nicht unerheblichen Maße von ausländischen Investitionen bzw. von Exporten lebe. „Es geht um die Arbeitsplätze, um die Existenz der Leute“, so Modde. Nazis sind also nicht deshalb zu bekämpfen, weil sie eine direkte Gefahr für Andersaussehende und Andersdenkende darstellen, sondern weil sie Arbeitsplätze kaputtmachen und Investoren abschrecken könnten. Auch Roßner sieht in den Neonazis „wahrlich keinen günstigen Standortfaktor.“ Zugleich warnten Modde und Roßner vor linksradikalen Aktionen gegen die rechte Szene.
Michael Roolants Parteigenosse und Pößnecker CDU-Chef Manfred Brückner meinte dagegen, mensch solle sich „unnütze Provokationen“ der rechten Szene und deren „Aufwertung“ sparen. „Wir müssen nüchtern an die Sache rangehen“, forderte er, auch weil die NPD – „ob´s uns gefällt oder nicht“ – nach wie vor eine legale Partei ist. Er selber werde versuchen, „mit diesen Menschen ins Gespräch zu kommen und sie beispielsweise mit seinen Erinnerungen an die letzten Tage des II.Weltkrieges konfrontieren.“.
Als Frank Hofmann von der neu eingerichteten „Kontaktstelle für mehr Demokratie und Zivilcourage“ beim „Bildungswerk Blitz e.V.“ im Juli 2005 die Einwohner von Pößneck und Umgebung aufforderte, ihn beim Kampf gegen rechte Umtriebe in der Stadt zu unterstützen, organisierte er eine Gesprächsrunde und lud auch Roolant ein, doch weder er noch ein Vertreter der Stadt folgten der Einladung. Auch sonst blieb die Unterstützung der Kontaktstelle durch die Stadt mager.

Heute erschien nun die Pressemeldung in der OTZ, dass der Pößnecker Stadtrat den Bürgermeister Michael Roolant (CDU) mit der Einrichtung eines „Präventionsrates gegen politischen Extremismus in der Stadt Pößneck“ beauftragt hat. Dieser soll diesem Gremium auch vorsitzen. Einem nicht öffentlichen Lenkungsausschuss des Präventionsrates sollen die Pößnecker Stadtratsfraktionen, die Polizeiinspektion, das Schulamt und der Saale-Orla-Kreis angehören. Im Präventionsrat selber sollen aber auch u. a. „kirchliche, soziale, wirtschaftliche und private Organisationen“ mitwirken. Der Präventionsrat will mit „politischer Aufklärung“ vor den Gefahren des politischen Extremismus warnen und mit „konkreten Strategien“ gegen diesen angehen. Es sollen Konzepte und Aktionen u. a. gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit und politisch motivierter Gewalt entwickelt werden. Wie in der Stadtratsdebatte zu diesem Thema zu hören war, sollen „Keimzellen an Schulen“ frühzeitig bekämpft werden und auch auf einzelne Familien eingewirkt werden. Jedoch wird in der Vorlage des Stadtrates mit keiner Silbe erwähnt, dass das eigentliche Problem in Pößneck der Rechtsextremismus sei. Der Antrag der Linkspartei-Stadträtin Constanze Truschzinski (PDS), das neue Gremium „Präventionsrat gegen Rechtsextremismus“ zu nennen, wurde von allen anderen StadträtInnen abgelehnt. Alf-H. Borchardt (CDU) meinte, wo es Rechtsextremisten gibt, seien Linksextremisten nicht weit und „beiden Seiten müssen wir die Stirn bieten“. Gegenüber der OTZ erklärte auch Roolant: „Der Rat ist grundsätzlich gegen linken und rechten Extremismus oder Antisemitismus gerichtet“.

Vermutlich seine Hand im Spiel hat der Thüringische Verfassungsschutz, der für seine Sehschwäche auf dem rechten Auge genauso bekannt ist wie für seine krampfhafte Suche nach gewaltbereiten Linksextremisten, zu denen dann auch schon mal GewerkschafterInnen und PDS-Landtagsabgeordnete gezählt werden, um auf die geforderte 1:1-Quote und die gleiche Seitenzahl im VS-Bericht zu kommen. Der Ex-Chef Roewer hatte in einem Fachreferat vor Kollegen Faschisten und Antifaschisten als „siamesische Zwillinge“ und als „zwei Seiten einer Medaille“ bezeichnet. Der Pößnecker Bürgermeister soll auf „fachbehördliche Empfehlungen“ verwiesen haben, eine „einseitige Politisierung“ des Präventionsrates zu unterlassen. Selbst Roolant mußte zwar einzuräumen, dass die Probleme in Pößneck eindeutig am äußeren rechten Rand des politischen Spektrums liegen, Konsequenzen zog er daraus aber nicht. Und was es in einer Kleinstadt wie Pößneck, in der fast jedeR alternative Jugendliche mit 16 bis 18 Jahren die Flucht ergreift und die „Autonome“ nur aus dem Fernsehen kennt, nicht gibt, nämlich „Linksextremismus“, kann mensch ja einfach herbeihalluzinieren. Diese Steilvorlage nutzte natürlich der ehemalige Republikaner-Chef und Mitglied der „Bürgerinitiative für Recht und Sicherheit Orla e.V.“ zur Frage „Wann ist ein Mensch extremistisch?“

Mittlerweile hat Roolant zu einem Vorbereitungstreffen für einen Präventionsrat eingeladen und es erschienen VertreterInnen aller Stadtratsfraktionen, die Pößnecker Schulleiter, der Erste Beigeordnete des Landrats Siegfried Schmieder (CDU), Vertreter von Polizei und Sozialministerium. Die „Kontaktstelle für mehr Demokratie und Zivilcourage“ vom „Bildungswerk Blitz e.V.“ wurde zu dem Treffen nicht eingeladen, obwohl sie ihr Interesse erklärt hatte. Sie soll wie auch die Kirche erst zu einem späteren Zeitpunkt eingebunden werden. Vom ABC Pößneck ist bislang noch keine Rede gewesen. Hintergrund des plötzlichen Engagements ist die drohende Öffnung des Schützenhauses und der angeschlossenen neuen Diskothek Wodan, die eigentlich für Mitte September vorgesehen war. Schmieder begrüßte als Zuständiger im Landratsamt des Saale-Orla-Kreises den Präventionsrat und teilte bei der Gelegenheit mit, dass im Schützenhaus bis zu zwölf Großveranstaltungen, wie etwa Konzerte, pro Jahr geplant seien. Derzeit fehlen jedoch noch wichtige Unterlagen, so dass Schmieder eine Genehmigung bis Mitte September für unwahrscheinlich hält.


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