Vertriebentag in Bad Blankenburg

27. August 2005

Der ursprünglich für nächsten Monat in Arnstadt angekündigte „Tag der Heimat in Thüringen 2005″ des Landesverbandes des „Bundes der Vertriebenen“ wurde kurzfristig auf den morgigen Samstag nach Bad Blankenburg verlegt. Der Thüringer LV zeichnet sich durch seine Nähe zum rechtsextremen Lager aus, wobei besonders der mittlerweile wegen Volksverhetzung verurteilte ehemalige Landesvorsitzende Paul Latussek hervorzuheben ist.

Wenige Minuten nachdem bei Indymedia ein Bericht über zwei rechte bzw. rechtsextreme Wochenendseminare in Thüringen erscheinen ist bekamen wir den Hinweis auf eine weitere Veranstaltung am morgigen Samstag, den 27. August.
Der „Bund der Vertriebenen“ (BdV), Landesverband Thüringen, will seinen „zentralen Tag der Heimat“ in der Stadthalle Bad Blankenburg bei Saalfeld unter dem Motto „Vertreibungen weltweit ächten“ durchführen. Nach den Festansprachen von 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr soll mensch von 13.00 bis 15.30 Uhr „einen Nachmittag ostdeutscher Kultur“ erleben können. Dabei geht es aber nicht um heimische Thüringer Kartoffelklöße, sondern um Schlesische Hefeklöße, denn das Ostdeutschland im Sinne des BdV liegt auch noch 60 Jahre nach dem Ende des von den Nationalsozialisten entfesselten Zweiten Weltkrieges jenseits von Oder und Neiße. Ursprünglich wollten sich die Geschichtsrevisionisten und Ewiggestrigen erst am 25.09.2005 in der Arnstädter Stadthalle treffen, um den „15. Tag der Heimat“ zu zelebrieren, haben sich aber offenbar erst kürzlich anders entschieden. Der scharfe Gegenwind, der ihnen in Arnstadt gedroht hätte, wird zweifellos auch dazu beigetragen haben .

Hintergrund des „Bundes der Vertriebenen“ ist die Überzeugung, dass die Flucht und Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg aus von den Nationalsozialisten überfallenen ostmitteleuropäischen Ländern Unrecht sei. Dabei wird Terror, Weltherrschaftsgebaren und die Massenvernichtung durch Deutsche während des Zweiten Weltkrieges teilweise verharmlost und geleugnet. Der BdV ist natürlich keine rechtsextremistische Vereinigung wie NPD oder Freie Kameradschaften, schon allein eines anderen Zielgruppenbewußtseins wegen. Viele BdV-Aktivisten und Aktivistinnen sind etablierte PolitikerInnen bei CDU und CSU. Dennoch bereiten zahlreiche Äusserungen von BdV-VertreterInnen den Nährboden für militante Rechtsextremisten und Neonazis sowie für ein gesellschaftliches Grundklima von Rassismus und deutschem Opfermythos.

Dabei zeichnet sich der Thüringer Landesverband des BdV unter den sowieso schon „rechtskonservativen“ Landesgruppen der Landsmannschaften noch besonders dadurch aus, dass er enge Beziehung in das rechtsextreme Lager unterhält. Im Landesvorstand sitzt neben zahlreichen Berufsvertriebenen wie der Landesvorsitzenden Christa Schulz und dem CDU-Landtagsabgeordneten Egon Primas seit 28. März 2003 auch der Jenaer Burschenschaftler und Theologe Dirk Metzig (36) als Vertreter der „Landsmannschaft Schlesien“. Seine Burschenschaft „Jenensia“ wurde 1991 Mitglied der rechtskonservativen Deutschen Burschenschaft (DB) und führte seither mehrere Veranstaltung mit rechten und rechtsxtremen Referenten durch. Bereits 1994 dokumentierte das ZDF in einer Reportage die „Jenensia“ als rechtslastig. Später sprach zum Beispiel auch der Rechtsextremist Alfred Mechtersheimer in der „Jenensia“ zum Thema: „Partei oder Bewegung – Ist Deutschland noch zu retten?“. 1999 organisierte Dirk Metzig als Pressesprecher drei Veranstaltungen mit rechtskonservativen bis rechtsextremen Referenten: Dr. Rolf Sauerzapf sprach am 2. Juni 1999 über das Thema „Auslandsdeutschtum“, Peter Lothar Groppe am 3. November zum Thema: „Wehrmachtsausstellung – Ein zweifelhafter Umgang mit historischen Fakten“ und – sozusagen als brauner Höhepunkt der Veranstaltungsreihe – am 1. Dezember 1999 der Rechtsextremist Peter Dehoust „Wiedergutmachung und kein Ende?“. Zu allen drei Veranstaltungen erschienen nicht nur Mitglieder der „Jenensia“, sondern auch von anderen Burschenschaften aus Jena, insbesondere der „Arminia“ und der „Germania“. Bei Dehoust waren außerdem die Neonazis Tino Brandt aus Rudolstadt – zu dem Zeitpunkt Mitarbeiter des rechtsextremistischen „Nation und Europa“-Verlags von Dehoust in Coburg , Jörg Krautheim aus Gera und André Kapke aus Jena sowie weitere Aktivisten des Kameradschaftsnetzwerkes „Thüringer Heimatschutz“ (THS) anwesend , die den „Schutz der Veranstaltung“ übernommen hatten Metzig, der bereits 1997 als Teilnehmer einer Demonstration der NPD in Magdeburg aufgefallen war, pflegte seit längerer Zeit enge Kontakte zu der Partei und den „Freien Kameraden“ des THS. Auch waren einige THSler selbst Mitglied der Burschenschaft „Jenensia“. Der Auftritt von Dehoust führte zu einem Eklat in der Universitätsstadt. Elf aktive Burschen, darunter Metzig, schieden daraufhin aus und gründeten am 14.12.1999 die rechtsextreme Burschenschaft „Normannia“ zu Jena. Metzig trat darüber hinaus auch dem dem Verein „Jenaische Burse“ bei, der das Verbindungshaus der „Normannia“ in der Jenaer Schleidenstraße 2, die sogenannte „Wilhelmsburg“, betreibt. Das Haus wurde im Juni 2002 vom Jenaer REPublikaner Wilhelm Tell erworben und dem Verein zur Verfügung gestellt. Zu den Vereinsmitgliedern gehören weiterhin Peter Dehoust, der ehemalige REP-Bundesvorstand Klaus Weinschenk, der Hauseigentümer Wilhelm Tell und der Landesvorsitzende der Thüringer REP, Heinz-Joachim Schneider . Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz wertete den Verein als ein Scharnier zwischen rechtskonservativen Studenten und der Thüringer Neonaziszene. Selbst der Thüringer Polizei war Metzig 2001 wegen „enger Kontakte zu Führungspersonen der rechten Szene“ aufgefallen. Außerdem gehört er zu den 1.350 UnterzeichnerInnen des „Appells für die Pressefreiheit“ der „rechtskonservativen“ Zeitschrift „Junge Freiheit“ aus dem Jahr 2001. Der mittlerweile 36jährige Metzig wurde jüngst von der Kirchenleitung der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) zum 1. April 2005 in das Lehrvikariat nach Hamburg (Dreieinigkeitsgemeinde) entsandt und ist damit hoffentlich erst einmal für eine Weile aus Thüringen verschwunden.

Ein weiteres Vorstandsmitglied ist Josef Schwenzfeier aus Mühlhausen, gleichzeitig Thüringer Vorsitzender der „Aktionsgruppe Eigentum Vertriebener“ (AEV). Auf dem 6. Bundeskongreß der „Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE)“ im Mai 2002 unterstrich er „die organisierte verstärkte Bündelung der Kräfte aus dem Bund der Vertriebenen, um offensiv für die zivilrechtlichen Ansprüche der Vertriebenen mit Blick auf die EU-Erweiterung einzutreten“. „Gegen rechtswidrige Willkürgesetze wie die verbrecherischen Benes-Dekrete werden wir im Verbund mit der ARE und den Betroffenen aus Ungarn vorgehen und somit erfolgreicher sein“, so wird Schwenzfeier stolz von der „Jungen Freiheit“ zitiert .

Jürgen von Blaustark, Vorsitzender des BdV-Regionalverbandes Arnstadt und ebenfalls Vorstandsmitglied, wurde am 12.11.2001 in der „Thüringer Allgemeinen“ wie folgt zitiert: „Wir zweifeln daran, ob diese Zahl von sechs Millionen von den Nationalsozialisten umgebrachten Juden überhaupt stimmt.“ Blaustark, welcher ursprünglich am 25.09. die Festrede halten sollte und sie nun vermutlich schon morgen halten wird, steht dabei ganz in der NS-Verharmlosungstradition des BdV. Er war als Stellvertreter schon unter dem ehemaligen BdV-Landesvorsitzenden Paul Latussek tätig. Auch das Vorstandmitglied Rüdiger Lauschinsky aus Eisenberg hatte Latussek verteidigt und von einer Hetzkampagne gegen diesen gesprochen. Der damalige BdV-Landeschef habe keine Völkerhetze betrieben, sondern über die „historische Wahrheit“ gesprochen, meinte er in einem Brief an den BdV-Bundesvorstand, in dem er die BdV-Präsidentin Erika Steinbach zum Rücktritt aufforderte.

Der bislang größte Eklat des Thüringer Landesverbandes des BdV ist mit der Person von Paul Latussek verbunden. Dieser war von 1992 bis 2001 Vizepräsident des BdV und 1990 bis 2001 dessen Landesvorsitzender in Thüringen. Bei seiner Rede auf einer Verbandstagung des Thüringer BdV in Arnstadt am 9. November 2001, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, sprach Latussek im Zusammenhang mit der Opferzahl im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau von Lügen und verharmloste damit die Tötung von Juden und Jüdinnen in Auschwitz. Nach einer längeren juristischen Auseinandersetzung wurde er am 3. Juni 2005 vom Landgericht Erfurt wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Zu den rechtextremen Aktivitäten Latusseks, seinen Verbindungen bis hinein ins Spektrum der „Freien Kameradschaften“ und dem Eklat siehe ausführlich.

Latussek ist auch nach dem Rauswurf aus dem Thüringer BdV-Landesvorstand weiterhin politisch aktiv. In eine Interview mit der rechtsextremen „National-Zeitung“ des DVU-Chefs Gerhard Frey vom 24.06.2005 bezeichnete er die Folgen des NS-Angriffskrieges als „Raub eines Viertels des deutschen Staatsgebietes [, der] nicht nur die Vertriebenen, sondern alle Deutschen betrifft“ sowie die Umsiedlung der Deutschen als „größte(s) Nachkriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit“ und gab der tschechoslowakischen Regierung der Zwischenkriegszeit eine Mitschuld an der Annektion der sudetendeutschen Gebiete und der kurz darauf folgenden Besetzung der „Resttschechei“ durch das Nazi-Regime im Jahr 1938.

Es kann mit Spannung erwartet werden, zu welchen Äusserungen sich die Thüringer BdV-VertreterInnen, insbesondere Rüdiger Lauschinsky, am morgigen Samstag in Bad Blankenburg wieder hinreissen lassen werden. Es dürfte aber nicht ungehört und unbeachtet bleiben wie es zunächst nach Latusseks Rede 2001 den Anschein hatte. Antifaschistinnen und Antifaschisten haben bereits angekündigt, der „recht herzlichen“ Einladung des BdV zu folgen und Revanchismus und Revisionismus zu stoppen. Sie äußerten die Überzeugung, dass es wichtig ist, Antisemitismus, Rassismus und anderen Vorurteilen frühzeitig den Boden abzugraben. Ungerechtfertigte Schuldzuweisungen und Verleumdungen tun nicht nur den Opfern des deutschen Faschismus unrecht, sondern stellen auch die gesellschaftlichen Weichen in die falsche Richtung. Dabei sind die Äußerungen von Latussek und Co, ebenso wie die Inschutznahme von militanten Rechtsextremisten durch Teile der CDU Faktoren zum gesellschaftlichen Rechtsruck in Deutschland, welcher nicht zuletzt schuld ist am Erstarken nationalsozialistischer Parteien, Organisationen und eskalierender Gewalt .


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